Auch Ankums Sozialdemokraten sind sauer: Mitwirkung an Straßenbauprojekt beschnitten?

ms Ankum. Gereizte Töne im Ankumer Gemeinderat: Die CDU-Fraktion fühlt sich düpiert, weil die SPD Vertrauliches im Internet veröffentlichte. Die Genossen fühlen sich übergangen bei den Planungen zur Sanierung von drei Straßen auf dem „Vogelboll“, dem Kirchburghügel mitten im Dorf.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat vor anderthalb Jahren, die Kastanienallee, die Quitt-Straße und die Straße „Am Vogelboll“ zu sanieren und optisch der vor einigen Jahren umgestalteten Schulstraße und der Kolpingstraße in der Nachbarschaft anzugleichen: Graues Betonpflaster in der Fahrbahn, rote Klinker in den Gehwegen. Möglichst mit einem Zuschuss, damit die Kosten für Gemeinde und Anlieger im Rahmen bleiben.
Anfang des Jahres machten sich die Planer an die Arbeit. Da war aber noch nicht abzusehen, ob und wann die Gemeinde eine Förderung für das Straßenbauprojekt bekommen würde.
Kürzlich stellte Hannover 75 000 Euro aus einem EU-Förderprogramm bereit. Das entspricht der Hälfte der geschätzten Kosten. Bedingung: Bis Ende September muss alles fix und fertig sein. Sonst gibt es keinen Euro.
„Es kommt auf jeden Tag an“, erklärte Reinhard Kock vom Planungsbüro Tovar & Partner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Die Pläne seien zwar fertig, aber Ausschreibungsfristen seien zu beachten. Teils liegt in den Straßen noch kein Schmutzwasserkanal, der Wasserverband muss ihn verlegen und andere Kanäle erneuern.
Der Zeitdruck bringt die Sozialdemokraten auf: Die Verwaltung hätte die Pläne schon vor Wochen in die Ratsgremien geben sollen, damit die sich damit hätten auseinandersetzen können, forderte SPD-Ratsmitglied Hubert Meyer. Nur: Da war noch nicht abzusehen, dass die Gemeinde an einen Zuschuss herankommen könnte.
Die SPD sieht Klärungsbedarf. Passen die Pläne zur Umgestaltung der Kirchenburg in der Nähe, die irgendwann angegangen werden soll? Sind die Anlieger wirklich einverstanden?
CDU-Vizesprecher Frank Gösling wies die Vorwürfe an die Verwaltung zurück: Die Straßen seien eindeutig in einem schlechten Zustand, es bestehe Handlungsbedarf. Den EU-Zuschuss auszuschlagen und das Projekt zu verschieben könne teuer werden für Anlieger und Gemeinde. Die Anlieger seien in einer Bürgerversammlung informiert worden und überwiegend für den Ausbau.
Vizebürgermeister Heinz Sandbrink warf den Sozialdemokraten vor, sie missbrauchten das Vertrauen, das ihnen entgegengebracht worden sei, und nutzten die Gelegenheit, Bürgermeister Ferdinand Borgmann „eins zwischen die Hörner zu geben“. In einer interfraktionellen Sitzung, der sechsten in dieser Legislaturperiode, sei die SPD-Fraktion vorab informiert worden und hat diese vertraulichen Informationen anderntags im Internet veröffentlicht, noch dazu tendenziös dargestellt.
Sandbrink warnte davor, das Projekt zu zerreden. Die Anlieger bekämen für 1,50 Euro pro Quadratmeter Grundfläche „eine nagelneue Straße“. In Neubaugebieten müssten sie das Zehnfache an Beiträgen bezahlen. Mit den Stimmen der CDU gab der Rat grünes Licht für das Projekt.

Quelle: Bersenbrücker Kreisblatt am 17.05.08