SPD Landesverband Niedersachsen
SPD-Landesverband Niedersachsen Nachrichten
Aktuelle Nachrichten: SPD-Landesverband Niedersachsen

  • Das Schlaglicht: Heil aus der Krise kommen
    Es gibt doch nur eine Frage in der Finanzkrise, auf die wir zuerst eine Antwort finden müssen: Wie kommen wir einigermaßen heil raus, ohne dass Hunderttausende von Menschen ihre Arbeit verlieren? Die SPD ist gegenwärtig die einzige Partei in Deutschland und Niedersachsen, die einen klaren Kurs fährt. Der populistische Seehofer dirigiert die CDU am Nasenring durch die Manege, FDP, Grüne und Linke finden nicht statt. Die SPD hingegen sagt ganz klar:

    Die Politik muss das Heft in die Hand nehmen und die Wirtschaft stärken. Nur das sichert Arbeitsplätze.

  • Das Schlaglicht zum Jahreswechsel: Gerechtigkeit braucht wieder Gewicht
    Schlaumeierische Prognosen, immer mehr Pessimismus verbreiten, Untergangsstimmung erzeugen ? an diesem traurigen Geschäft beteiligen wir uns nicht. Wir sparen uns auch Appelle, jetzt die Ärmel hochzukrempeln. Als ob das die meisten Menschen nicht sowieso tun. Alles nur wohlfeile Rhetorik von Leuten, die im Warmen sitzen.

    Wir Sozialdemokraten stehen vor einem schweren Jahr. Unsere Ausgangslage vor Wahlen war schon mal besser. Aber sie ist kein Grund zu verzagen. Wir werden im neuen Jahr wieder mehr zu uns selbst und zu unseren Stärken finden, uns den Menschen als Anker für Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit anbieten. Das setzt aber voraus, dass wir die Flügelkämpfe beenden, einen eigenständigen Kurs steuern und ? als Vorbild für die Gesellschaft ? anständig miteinander umgehen. Dann vertrauen uns wieder mehr Menschen, dann trauen sie uns wieder mehr zu.


  • Das Schlaglicht: Wulff setzt sozialen Frieden aufs Spiel
    Frieden auf Erden.
    Damit meinen wir nicht nur einen Zustand ohne Krieg. Auch der soziale Frieden ist ein hoher Wert. Aber er fällt nicht vom Himmel und kommt auch nicht vom Weihnachtsmann.

    Wir müssen schon einiges dafür tun ? gerade vor einer drohenden Rezession. Wohlfeile Worte zwischen Weihnachten und Neujahr reichen nicht, gearbeitet werden muss zwischen Neujahr und Weihnachten.

    Das hat die Landesregierung unter Christian Wulff viel zu wenig getan ? und setzt damit den sozialen Frieden aufs Spiel.

  • SPD fordert Wulff zum Handeln auf
    Der Landesvorstand der SPD Niedersachsen hat am Freitagabend zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen dabei die Krise der Finanzmärkte und die Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft und die heimischen Arbeitsplätze.

    ?Alle Welt macht sich Gedanken, wie in der jetzigen Krise Wirtschaft und Arbeit gesichert werden, nur Herr Wulff duckt sich weg und macht gar nichts?, so Landeschef Garrelt Duin. ?Kurzarbeit und verlängerte Werksferien zeigen, dass auch in Niedersachsen gehandelt werden muss. Der Landesvorstand war sich einig, dass auf Bundesebene ein zweites Konjunkturpaket kommen muss, mit dem vor allem die kommunalen Investitionen in Kinder, Bildung und Infrastruktur gestärkt werden. ?Die Landesregierung darf allerdings nicht untätig der Bundesregierung zusehen. Auch hier im Land sind Zukunftsinvestitionen notwendig, um die Konjunktur zu stärken. Aber Wulff lehnt sich zurück?, so Duin.



  • Heiligenstadt: Kinderbetreuung für unter Dreijährige muss Priorität werden
    Unter Verweis auf die heute veröffentlichten neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stellt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fest: ?Wir brauchen mehr Aktivitäten beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Das jahrelange Nichtstun der Regierung Wulff muss ein Ende haben.? Wie bereits im Vorjahr verzeichne Niedersachsen mit 9,2 % die bundesweit geringsten Betreuungsquoten.

    ?Viele Eltern suchen verzweifelt Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kleinkinder. Die Zahlen belegen erneut, diese Landesregierung fährt mit angezogener Handbremse anstatt Gas zu geben. Wir brauchen aber mehr Fahrt beim Ausbau der Kinderbetreuung?, sagte Heiligenstadt. Deswegen hat die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag insgesamt 79,2 Mio. Euro eingestellt.


  • Mehr Sicherheit für Sparer in Europa - positives Signal für Sparkassen und Genossenschaftsbanken
    Der gesetzliche Mindestschutz für Bankeinlagen steigt am 1. Januar 2009 von derzeit 20.000 Euro auf 50.000 Euro. Das hat das Europäische Parlament in Straßburg beschlossen. "Die Erhöhung des Mindestbetrages bei der Einlagensicherung ist in Zeiten der Finanzmarktkrise ein wichtiges Signal für die Sparer in Europa. Selbst wenn eine Bank Pleite geht, ist das Ersparte im Rahmen des Mindestschutzes sicher", betonte der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. Zum 1. Januar 2010 soll eine weitere Erhöhung der Einlagensicherung auf 100.000 Euro folgen. Voraussetzung ist allerdings, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Lage sind, die nötigen finanziellen Garantien zu geben. Die EU-Kommission hat den Auftrag, dies zu klären.



  • Das Schlaglicht: Kinderkriegen darf nicht arm machen
    Kinderkriegen kann arm machen. Besonders für Frauen, die allein stehen oder einen Partner mit niedrigem Lohn haben, entpuppt sich die Zeit der guten Hoffnung schnell in eine Zeit der Angst um die Zukunft.

    Die Freien Wohlfahrtsverbände sehen täglich solche Schicksale, und deshalb legten sie jetzt kurz vorm Fest der Geburt Christi den Finger in die Wunde, die Abstieg in die Armut heißt und häufig mit Kindern zu tun hat. Diese Frauen und ihre Kinder brauchen ganz einfach mehr Geld.

  • Europakandidat Bernd Lange weist 60 Stunden-Woche scharf zurück
    Europäische Gewerkschaften, unter ihnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, demonstrierten in Straßburg für ein sozialeres Europa. Anlass sind die im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzgebungen zu den Europäischen Betriebsräten und zur Arbeitszeitrichtlinie. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen Bernd Lange unterstreicht das Anliegen der Gewerkschaften:

    ?Wenn in der EU die sozialen Rechte nicht entschiedener vertreten werden, verliert die EU die Zustimmung der Menschen. Das Europäische Parlament steht vor einer großen Bewährungsprobe.?

  • Jüttner: SPD fordert weiterhin Konjunkturprogramm für Niedersachsen
    Am Donnerstag reden die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über ein weiteres Konjunkturpaket ? und Ministerpräsident Wulff meldet dafür 867 Mio. Euro für konjunkturelle Maßnahmen in Niedersachsen an.

    Noch während der letzten Landtagssitzung haben der Ministerpräsident und die seine Regierung tragenden Fraktionen die Vorschläge der SPD für ein Landeskonjunkturprogramm abgelehnt. ?Es ist immer das Gleiche?, stellt Wolfgang Jüttner, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest, ?während der niedersächsische Ministerpräsidenten im eigenen Laden keine einzige Initiative gegen die Folgen der Wirtschaftsskrise organisert bekommt, ist er ganz groß bei Forderungen an den Bund?.

  • Nach langen Verhandlungen: EU-Automobilgesetzgebung auf zukunftsorientierter Fahrt
    Das Europäische Parlament stimmt morgen über den zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament gefundenen Kompromiss zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos ab.

    Matthias Groote: "Umwelt- und industriepolitisch ist dies ein guter Kompromiss. Nur mit umweltschonenden Autos sind die europäischen Autobauer auch in Zukunft konkurrenzfähig."




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