SPD Landesverband Niedersachsen
SPD-Landesverband Niedersachsen Nachrichten
Aktuelle Nachrichten: SPD-Landesverband Niedersachsen

  • ?Der Staat muss die NPD verbieten?
    Der Landesvorsitzende der niedersächsischen SPD Stephan Weil hat den Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus der rechtsextremen NDP gefordert. ?Die NDP muss verboten werden. Dafür ist ein niet- und nagelfester Verbotsantrag erforderlich, und diesen kann es nur geben, wenn der Verfassungsschutz aus Bund und Ländern seine Informanten aus Entscheidungsstrukturen abzieht?, sagte Weil.


  • Forderung nach Masterplan Ems
    In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote und Meyer-Betriebsrats-Chef Thomas Gelder für den Standort Papenburg der Meyer-Werft aus: ?Es gibt für uns kein Wenn und Abend.? Sie weisen die Forderung der Landtags-Grünen entschieden zurück, die Werft an die Küste zu verpflanzen, wie es die Grüne-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz erneut verlangt hatte.

  • Stephan Weil begrüßt Nominierung Gaucks
    Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil kommentiert die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten mit folgenden Worten:
    ?Nach zwei Fehlgriffen von Bundeskanzlerin Merkel ist das Amt des Bundespräsidenten deutlich beschädigt. Deshalb ist es gut, dass sich die Parteivorsitzenden in Berlin schnell auf eine Nachfolge geeinigt haben."

  • Modder und Laaken neue Landtagskandidaten im Kreis Leer
    Johanne Modder, Landtagsabgeordnete aus dem nordwestlichsten Bereich Niedersachsens, tritt erneut als Kandidatin für das Landesparlament im Wahlkreis 84 (Leer/Borkum) an. Unterstützt wird sie jetzt von Sascha Laaken, der ebenfalls im Landkreis Leer kandidiert (Wahlkreis 83). Bei der Wahlkreiskonferenz der SPD erhielten sie am Wochenende die breite Unterstützung ihrer Parteifreunde.


  • Stephan Weil begrüßt Rücktritt Wulffs
    Hannover. Zum Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten
    erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan
    Weil:
    ?Ich habe den Rücktritt von Christian Wulff zu Kenntnis genommen.
    Politisch war er unausweichlich. Die Integrität des Bundespräsidenten ist
    für das Amt unverzichtbar. Diese Voraussetzung war schon länger nicht
    mehr gegeben."

  • Schostok: ?Wulff-Rücktritt folgerichtig?



    Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
    ?Wir haben heute den Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen. Nach den Ereignissen und Erkenntnissen der vergangenen Wochen war dieser Schritt folgerichtig. Das Verfassungsorgan Bundespräsident hat Schaden genommen. Es ist gut, dass Herr Wulff den Weg freigemacht hat".

  • Schwarz-gelbe Landesregierung schläft bei Klimaschutz
    Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke, erklärt anlässlich der Überreichung der Empfehlungen der Klimaschutzkommission an die Landesregierung:
    ?Ein großes Dankeschön an die Mitglieder der Kommission! Wir stellen jedoch verwundert fest, dass nun noch weitere vier Monate keine Regierungsinitiativen stattfinden sollen. Darüber hinaus ist im Haushalt der Landesregierung kein Geld für aktive Klimaschutzmaßnahmen eingestellt."

  • Fachkräfte-Initiative der SPD
    SPD-Fraktion startet Fachkräfte-Offensive für Niedersachsen
    Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz in Hannover ihre Fachkräfteoffensive für Niedersachsen vorgestellt. Unter der Überschrift ?Innovativ ? familienfreundlich ? weltoffen sucht ?? stellten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriele Andretta, Frauke Heiligenstadt und Gerd Will sowie die integrationspolitische Sprecherin Silke Lesemann ihre Pläne vor.

  • Schluss mit dem Kooperationsverbot in der Bildung
    Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die im Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes in der Bildung zu unterstützen. ?Angesichts der zu bewältigenden Aufgaben im Bildungsbereich muss es möglich sein, dass sich der Bund künftig besser an der Finanzierung beteiligen kann?, betont die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta.

  • Stephan Weil in Schöningen
    Schöningen. Viel Gesprächsstoff hatte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil Anfang dieser Woche bei einem Besuch im Schöninger Rathaus. Dort traf er mit der SPD-Stadtratsfraktion und dem Bürgermeister-Kandidaten Knut Gödecke sowie Landrat Matthias Wunderling-Weilbier zusammen. Gödecke: "Stephan Weils Forderung, endlich die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen, kann ich von ganzem Herzen unterstützen."


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