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Aktuelle News vom Portal der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

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  • Pakt für Wachstum und Stabilität
    Die SPD will die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem entschlossenen Konjunkturprogramm abfedern. Am Sonntag begrüßte das SPD-Präsidium ein von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorgelegtes Gesamtkonzept für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, zur Arbeitsplatzsicherung und für eine finanzielle Entlastung von Beschäftigten, Rentnern und Selbständigen.

  • Herzlichen Glückwunsch, Helmut Schmidt!
    Es erfordere Kompetenz, "wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen", schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe.

  • "Roland Koch wird Geschichte sein"
    Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Themen Wirtschaft und Arbeit einen zentralen Stellenwert im Wahlkampf zugewiesen und ein zweites Konjunkturpaket gefordert.

  • Alle müssen profitieren
    Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier, hat die CSU vor der Blockade eines zusätzlichen Konjunkturpaketes gewarnt. Dies könne niemand verantworten. Notfalls könne die Koalition auch ohne die Christsozialen die erforderlichen Investitionen und Abgabensenkungen auf den Weg bringen.

  • Sozialabgaben senken
    Für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Logistik und Energieeffizienz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, geworben. Damit die Menschen, vor allem auch die mit niedrigen Einkommen, mehr Geld in der Tasche haben, spricht er sich zudem für eine Senkung der Sozialabgaben aus.

  • Entschlossen für Beschäftigung
    Kraftvolle und wirksame Maßnahmen der Bundesregierung hat der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, angekündigt für den Fall, dass die Konjunktur weiter unter Druck gerät. Vor allem gehe es um Investitionen in die Infrastruktur und damit um die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte er in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestags.

  • Spitzenkandidat für Hessen
    Thorsten Schäfer-Gümbel führt die SPD in die hessische Landtagswahl am 18. Januar. Mit überragenden 96,7 Prozent wählten ihn die Delegierten des Landesparteitages zum Spitzenkandidaten. Zentrales Thema im Wahlkampf werde die Bildungspolitik sein, kündigte Schäfer-Gümbel an.

  • Arbeitsplätze sichern
    Das SPD-Präsidium rechnet mit weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Konjunktur. Anfang kommenden Jahres würden die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mit Vertretern der Kommunen geeignete Antworten diskutieren, kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an.

  • Soziale Marktwirtschaft ist der Schlüssel
    Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer "Zeitenwende". Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als "Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt".

  • "Aktionsprogramm Schule" für Hessen
    Vor dem Parteitag der SPD Hessen am Samstag hat der Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, ein "Aktionsprogramm Schule" vorgestellt. Mit ihm als Ministerpräsident würden den Schulen zusätzlich 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - unter anderem für kleinere Klassen und echte Ganztagsschulen.


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